Gedenkstätte GJWH Torgau

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Verfahren offene Jugendwerkhöfe/ Spezialkinderheime

Im Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 9. Dezember 2010 wurden einige Änderungen beschlossen.

1. Die Antragsfristen wurden letztmalig bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.

2. Mit der Änderung wird im Text des Gesetzes ausdrücklich klargestellt, dass das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz auch Anwendung auf Personen findet, die zum Zwecke der politischen Verfolgung oder aus sonstigen sachfremden Gründen in Kinderheimen und Jugendwerkhöfen der DDR untergebracht waren. Das Gesetz erfasst bereits jetzt diesen Personenkreis. Durch die entsprechende Formulierung im Gesetz soll dies den Betroffenen noch klarer und verständlicher gemacht werden.

Die Änderung bedeutet keine prinzipielle Rehabilitierung eines Heim- oder Jugendwerkhofaufenthaltes. Das zuständige Gericht entscheidet jeden einzelnen Antrag in einem gesonderten Verfahren. Der Antrag auf Rehabilitierung ist bei demjenigen Landgericht zu stellen, in dessen Bereich sich die heimeinweisende Stelle der Jugendhilfe der DDR befand.  Beispiel: Hat das Kind bzw. der Jugendliche zum Zeitpunkt der ersten Heimeinweisung in Karl-Marx-Stadt gelebt, ist heute das Landgericht Chemnitz für die Bearbeitung des Antrages zuständig.

Es sind bisher nur wenige Anträge auf Strafrechtliche Rehabilitierung für den Aufenthalt in Kinderheimen und offenen Jugendwerkhöfen erfolgreich gewesen. Empfehlenswert ist es daher, sich die Unterstützung eines Anwaltes zu holen. Dabei ist folgendes zu beachten: In der Regel und bei einem verfügbaren Einkommen von nur ca. 1.000 Euro (Mindestbehalt 985,00 Euro) kann man sich beim zuständigen Gericht einen Beratungsschein für einen Rechtsanwalt holen. Der Rechtsanwalt, den man aufsuchen will, sollte für das Fachgebiet Reha DDR-Unrecht zugelassen sein.

Nach dieser kostenfreien Beratung, wird dann in der Regel schon für die Tätigkeit des Anwaltes Geld fällig. Also aufpassen, denn selbst wenn der Anwalt erst einmal kein Geld haben will, spätestens, wenn der Prozess nicht gewonnen ist, also der Reha-Antrag abgelehnt wurde, wird mindestens das Honorar des Anwaltes fällig.

Alle Betroffenen sollten also einen möglichen Prozess gut vorbereiten und das schon bevor sie zum Anwalt gehen. Hierzu zählt, dass man alle verfügbaren Unterlagen beibringt, die über die Heimeinweisung Aufschluss geben. Ist das nicht möglich, muss die Heimzeit belegbar sein und es sollte eine eidesstattliche Erklärung abgeben werden, in der man nachvollziehbar erklären kann, dass weder gegen Recht noch Gesetz verstoßen wurde und die Einweisung substantiell nicht belegbar ist.

Im wesentlichen sollten sich alle Betroffenen im Klaren darüber sein, dass zwar die einzelnen Gerichte in der Zwischenzeit anfangen, die Rechtsansichten über die Einweisungen zu aktualisieren, also auch die sachfremden Gründe der Einweisungen akzeptieren, aber es noch nicht fließend zu positiven Rehabilitierungen kommt.

Um eventuell Schaden schon im Vorfeld zu begrenzen, ist es ratsam, bevor man sich auf den Weg zum Anwalt macht, bei einer Beratungsstelle für Opfer der SED entsprechende Hinweise und Rat zu holen. Hier sind die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen oder die Verfolgtenverbände zu nennen.

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