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Bundestag beschließt Verbesserungen für Betroffene

Der Bundestag hat am 30. Januar 2025 ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das die Hilfen für Betroffene verbessert. Der von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erarbeitete Gesetzentwurf bedeutet auch für die Betroffenen der repressiven DDR-Heimerziehung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen bei den Unterstützungsleistungen.

 

Unter anderem sieht das Gesetzespaket vor:

  • die Einrichtung eines Härtefallfonds
  • eine deutliche Erhöhung (von 330 auf 400 Euro) und regelmäßige Anpassung der Opferrente für politische Häftlinge
  • NEU: Ehrenpension = ehemals SED-Opferrente, nun unabhängig von der Bedürftigkeit
    die Einführung einer Beweislastumkehr bei gesundheitlichen Folgeschäden; bestehen Krankheitsbilder (z.B. eine Posttraumatische Belastungsstörung) UND Repressionserfahrung muss ein Zusammenhang nicht mehr nachgewiesen werden, sondern gilt als vorausgesetzt.

Wir begrüßen diese Anerkennung des erlittenen Unrechts!

 

Wer selbst betroffen ist und Fragen oder einen Beratungsbedarf hat, kann sich gern an uns wenden:

 

Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau:

Tel. 03421 714203 (Mo-Mi, 10 bis 14 Uhr)

 

Joshua Maier – Mitarbeiter für Kontakt und Beratung

Mail: j.maier@jugendwerkhof-torgau.de

Mobil: 0163 3474868 (Mo–Mi, 10–14 Uhr)

 

Betroffeneninitiative Ehemaliger DDR Heimkinder

Corinna Thalheim

Tel. 03421 77 87 84 9 oder 03421 90 78 74 00 (Die–Do, 10–16 Uhr)

Screenshot aus dem Livestream

„Viele Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leben heute an der Grenze zur Armutsgefährdung. Mit den weitreichenden Gesetzesänderungen wird ein ganz wesentlicher Beitrag dazu geleistet, die soziale Lage der Opfer zu stabilisieren und ihnen insbesondere auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

 

Evelyn Zupke (SED-Opferbeauftragte), Pressemitteilung vom 30.01.25 [LINK]