Die Opfer elementar rechtsstaatswidrigen Verwaltungshandelns bzw. politischer Verfolgungsmaßnahmen sollen rehabilitiert werden. Das BerRehaG sieht für Eingriffe in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung, die der politischen Verfolgung gedient haben, die Rehabilitierung und soziale Ausgleichsleistungen vor.
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) soll die Nachteile in der Rentenversicherung ausgleichen. Außerdem besteht für Verfolgte im Sinne des BerRehaG unter Umständen ein Anspruch auf eine berufliche Fortbildung und Umschulung und Ausgleichszahlungen in besonders schwieriger wirtschaftlicher Lage.
Eine erfolgreiche strafrechtliche Rehabilitierung ist die Voraussetzung für eine berufliche Rehabilitierung, aber garantiert diese nicht. Das ist eine große Hemmschwelle für jene Betroffenen, die eine berufliche Rehabilitierung aufgrund einer willkürlichen Ausschulung und Einweisung in einen offenen Jugendwerkhof erreichen wollen.
Das berufliche Rehabilitierungsverfahren ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen, die für Verfolgte im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes vorgesehen sind.
Für die berufliche Rehabilitierung sind Rehabilitierungsbehörden in den neuen Ländern und in Berlin zuständig. Der Rehabilitierungsantrag ist schriftlich zu stellen. Er soll Angaben zur Person enthalten sowie Angaben zur Ausbildung und zum beruflichen Werdegang, eine Darstellung der Verfolgung, Angaben zum Umfang der Benachteiligung in Ausbildung und Beruf und die Angabe von Beweismitteln.
Die Rehabilitierungsbehörde übersendet Ihnen aber auch ein Antragsformular.
Anträge sind zu stellen bei:
GJWH Torgau:
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Darwinstr. 15
10589 Berlin
Offene Jugendwerkhöfe:
Zuständig ist die Rehabilitierungsbehörde des Bundeslandes, von dessen Gebiet zu DDR-Zeiten die Einweisung in den offenen Jugendwerkhof erfolgt ist.
Ministerium des Innern
– Rehabilitierungsbehörde –
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstraße 19-21
19055 Schwerin
Landesdirektion Chemnitz,
Referat 27 Rehabilitierung, Soziales
Altchemnitzer Str. 41
09120 Chemnitz
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt,
Nebenstelle Dessau
Kühnauer Straße 161
06846 Dessau
Thüringer Landesverwaltungsamt
Abteilung VII – Soziales
Charlottenstraße 2
98617 Meiningen
